Datum der letzten Aktualisierung: 02. März 2026
Betreiber des Codebarista E-Rechnung Service ist die Codebarista Softwareentwicklung Winkler und Steuer GbR, Hanselmannstraße 32, 80809 München (nachfolgend „Codebarista" oder „wir"). Der Service richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Die Nutzung des Codebarista E-Rechnung Service unterliegt den nachstehenden Bedingungen. Durch die Verwendung des Dienstes erklärst Du Dich mit diesen Bedingungen einverstanden. Bitte lies sie aufmerksam durch.
1. Nutzungsrechte
Du erhältst das nicht-exklusive Recht zur Nutzung des Codebarista E-Rechnung Service gemäß diesen Bedingungen. Du bist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Deinem Lizenzschlüssel stattfinden.
Der Lizenzschlüssel berechtigt Dich ausschließlich zur Nutzung des E-Rechnung Service für den bei Vertragsschluss angegebenen Firmennamen und das dort hinterlegte System (z. B. Shop, ERP-System oder andere Rechnungsstellungsplattform). Die Nutzung des Lizenzschlüssels für mehrere Firmen, Systeme oder Dritte ist nicht gestattet.
2. Funktionsübersicht
Der Codebarista E-Rechnung Service ist ein Backend-Service zur Erstellung von E-Rechnungen. Dazu werden die Rechnungsdaten sowie weitere relevante Informationen an unseren Backend-Service übermittelt, der daraus eine E-Rechnung generiert und zurückliefert.
Um den E-Rechnung Service nutzen zu können, benötigst Du einen Lizenzschlüssel, den Du von uns nach Vertragsschluss erhältst.
3. Deine Pflichten
Du trägst die Verantwortung dafür, dass durch Deine Nutzung des Codebarista E-Rechnung Service keine geltenden Gesetze, Regeln und Bestimmungen, einschließlich lokale, staatliche, nationale und internationale Gesetze verletzt werden.
Du bestätigst, dass alle von Dir angegebenen Daten (insbesondere Firmenname und Kontaktdaten) korrekt und vollständig sind. Über Änderungen Deiner uns mitgeteilten Daten informierst Du uns unverzüglich.
Du bist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu treffen, um den Missbrauch Deines Lizenzschlüssels zu verhindern.
Sollten wir feststellen, dass Dein Lizenzschlüssel auf eine Art und Weise verwendet wird, die Codebarista oder andere Parteien schädigt, behalten wir uns vor, Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem den Entzug des Zugangs zu unseren Produkten.
4. Verfügbarkeit
Wir setzen alles daran, die Verfügbarkeit des Codebarista E-Rechnung Service sicherzustellen und ein reibungsloses Nutzungserlebnis zu bieten.
Trotz unserer besten Bemühungen können wir keine uneingeschränkte Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes gewährleisten. Unvorhergesehene Umstände, Wartungsarbeiten oder technische Probleme können gelegentlich auftreten und zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.
Wir sind jedoch bemüht, eventuelle Störungen so schnell wie möglich zu beheben und die Verfügbarkeit des Dienstes wiederherzustellen.
5. Rechte des Betreibers
Im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen oder der Feststellung eines Missbrauchs behalten wir uns das Recht vor, Deinen Lizenzschlüssel zu sperren. Wir informieren Dich über die Sperrung Deines Lizenzschlüssels.
Bei wiederholtem Fehlverhalten behalten wir uns das Recht auf einen dauerhaften Ausschluss von der Nutzung des Codebarista E-Rechnung Service vor.
6. Datenschutz
Der Schutz Deiner Daten und der Daten Deiner Kunden liegt uns besonders am Herzen. Bitte lies unsere Datenschutzerklärung, um zu verstehen, wie wir mit personenbezogenen Informationen umgehen.
7. Haftungsausschluss
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir insbesondere nicht für:
- die inhaltliche Richtigkeit der übermittelten Daten. Du bleibst als Rechnungsaussteller allein dafür verantwortlich, die generierten E-Rechnungen vor ihrer Verwendung auf inhaltliche Richtigkeit und die Einhaltung steuerrechtlicher Vorgaben zu prüfen. Unsere Haftung für die technisch korrekte Umsetzung der bereitgestellten Daten in das vereinbarte Zielformat bleibt hiervon unberührt.
- Indirekte Schäden wie entgangene Gewinne, Umsatzverluste, Produktionsausfälle oder entgangene Geschäftschancen.
- Schäden, die durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen oder andere unvorhersehbare Umstände verursacht werden, die außerhalb unserer Kontrolle liegen.
- Handlungen oder Unterlassungen Dritter, die nicht in unserem Auftrag handeln.
8. Änderungen der Bedingungen
Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen oder den Service zu verbessern. Änderungen teilen wir Dir mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mit.
In der Änderungsmitteilung weisen wir Dich darauf hin, dass die geänderten Bedingungen als von Dir akzeptiert gelten, wenn Du den Service nach Ablauf der 30-tägigen Frist weiterhin nutzt, und dass Du den Vertrag innerhalb dieser Frist außerordentlich kündigen kannst.
Solltest Du mit den Änderungen nicht einverstanden sein, kannst Du den Vertrag innerhalb der 30-tägigen Frist außerordentlich kündigen. Die Kündigung wird mit dem Inkrafttreten der neuen Bedingungen wirksam, ohne dass Dir hierdurch Kosten oder Nachteile entstehen. Eine bereits gezahlte Vergütung wird anteilig erstattet.
9. Vertragslaufzeit
Die Laufzeit des Codebarista E-Rechnung Service sowie etwaige Regelungen zur Verlängerung werden individuell mit jedem Kunden vereinbart und sind in der jeweiligen Rechnung oder dem Vertragsdokument verbindlich festgehalten. Es gibt keine standardmäßige Vertragslaufzeit oder automatische Verlängerung. Alle Konditionen werden im Einzelfall ausgehandelt.
10. Beendigung
Wir behalten uns vor, den Codebarista E-Rechnung Service mit einer angemessenen Vorlaufzeit von mindestens 3 Monaten einzustellen. Sollten wir den Service vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit beenden, erstatten wir Dir den anteiligen Betrag für den nicht genutzten Zeitraum zurück. Die Erstattung erfolgt auf Basis der bereits gezahlten, aber nicht in Anspruch genommenen Service-Monate.
11. Support
Wir stehen Dir gerne zur Verfügung, um eventuelle Fragen oder Anliegen zu klären. Unsere Kontaktdaten findest Du auf der Kontakt-Seite.
12. Geltendes Recht
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland.